Unüberwindbare Anwendungshürden in der Praxis
Jan Mücke Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) in einem Contra-Beitrag, hier für den Tagesspiegel (18.08.2019):
Nur ein geringer Teil der Raucherinnen und Raucher wirft Kippen in die Umwelt. Ein Rückgabesystem ist uneffizient und viel zu teuer. Aufklärung und Sanktionen sind deutlich wirksamer.
Die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher verhält sich vorbildlich und entsorgt den Zigarettenmüll in den dafür vorgesehenen öffentlichen Abfallbehältern. Achtlos weggeworfene Kippen sind hingegen Ausdruck eines Fehlverhaltens. Doch nur ein geringer Teil der Konsumenten lässt diesen Abfall auf dem Bürgersteig, der Straße oder in der Natur liegen. Das Problem lässt sich nur über eine Sensibilisierung und Änderung des Verbraucherverhaltens nachhaltig lösen, aber nicht durch Pfandsysteme oder höhere Gebühren für die Hersteller.
Pfandsysteme sind sinnvoll, um ein Produkt, eine Verpackung oder einen Rohstoff wiederzuverwerten oder zurück in den Wertstoffzyklus zu führen. Für weggeworfene Zigarettenkippen gilt dies aus heutiger Sicht nicht. Es wäre eine enorme Infrastruktur und Logistik rund um das Sammel- und Pfandsystem erforderlich: Rücknahmestellen, Kennzeichnungen, Transporte und Reinigung und eine Vorleistung der Händler. Wohlgemerkt, nicht um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen, sondern um Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen, weil die Konsumenten es nicht tun. Dies ist weder nachhaltig noch kosteneffizient. Wir als Verband sind interessiert an Konzepten für das Recycling von Zigarettenkippen, aber es hat sich gezeigt, dass diese Systeme bisher weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll oder nachhaltig sind. Die Zigarettenverpackungen sind aus Pappe mit Cellophanumwicklung und werden bereits getrennt gesammelt und der Verwertung zurückgeführt. Die Hersteller erfüllen hier die Pflichten der Verpackungsverordnung und zahlen Gebühren.
In Deutschland werden übrigens nicht nur Tabakprodukte und Zigaretten konsumiert, die hier gekauft werden. In Berlin beträgt der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten am Gesamtverbrauch 48 Prozent, bundesweit sind es fast 20 Prozent. Filter von anderen Tabakprodukten, Kippen von Touristen, geschmuggelte Zigaretten werden hier nicht erfasst. Für Rückgabesysteme müsste die Herkunft aber klar erkennbar sein. Ganz problematisch wäre das System bei der Verwendung von Filtern für Drehtabak, deren Herkunft noch weniger eindeutig identifizierbar wäre. Der Aufbau eines Pfandsystem ist zudem nur dann möglich, wenn das Pfandgut beim Rücknahmesystem eindeutig erkennbar ist. Zigarettenstummel sind in unterschiedlichen Zustandsformen, abhängig von Qualität und Verrottungszustand, allerdings nicht immer eindeutig als Pfandgut identifizierbar. Da sie aus Zelluloseacetat bestehen und sich in wenigen Monaten zersetzen – bei der neuesten Filtertechnologie innerhalb von 60 Tagen – wäre eine eindeutige Zugehörigkeit zum Pfandsystem nicht verifizierbar.
Es müssten darüber hinaus eigene Sammelbehälter für Kippen entwickelt werden, die hitzebeständig, auslauf- und geruchssicher sind, möglicherweise aus Metall oder metallbeschichteten Grundmaterialien. Bei diesem Prozedere müssten auch die hygienischen Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und den Verkauf von Gebrauchsgegenständen und Lebensmitteln berücksichtigt werden. Vor allem in Verkaufsräumen des Einzelhandels. Ein Pfandsystem für Zigaretten dürfte kaum unter Einhaltung hygienischer Mindeststandards möglich sein.
Die Idee trifft deshalb auf unüberwindbare praktische Anwendungshürden. Schon heute sind Zigaretten das am stärksten mit Steuern und öffentlichen Abgaben belastete Konsumgut. Ungefähr dreiviertel des Einzelverkaufspreises einer Schachtel gehen über die Tabak- und die Umsatzsteuer an den Staat. Weitere finanzielle Belastungen der Konsumenten sind deshalb kontraproduktiv, weil ein Ausweichen in geschmuggelte oder gefälschte Zigaretten die unweigerliche Folge wäre.
Vielen Raucherinnen und Rauchern ist gar nicht bewusst, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie ihre Zigarettenkippe auf dem Boden entsorgen. Daher ist neben einer allgemeinen Verbraucheraufklärung auch ein konsequenterer Vollzug bestehender ordnungsrechtlicher Bestimmungen erforderlich, um eine dauerhafte Sauberkeit von Stränden und Städten zu gewährleisten. Zugleich sind die Städte und Gemeinden auch gefordert, die kommunale Infrastruktur zu verbessern. Beispielsweise mit mehr Abfallbehältern für Zigarettenkippen.
